Bundestagswahl: Schwarz-Gelb gewinnt

(Quelle: ard.de)

In der Bundestagswahl 2009 ging es wieder heiß her. Trotz des harten Wahlkampfes von Frank-Walter Steinmeier musste die SPD eine Niederlage einstecken und verabschiedete sich mit ihrem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten endgültig in die Opposition. Diese wird die SPD zugleich unter Steinmeier als Fraktionschef leiten. Die Union musste geringfügig an Stimmen einbüßen und die FDP ging als eindeutiger Wahlsieger hervor.

Insgesammt ist in dieser Wahl ein Trend weg von den klassischen „Volksparteien“, wie sich CDU und SPD nennen, hin zu den kleinen bzw. Mittelgroßen Parteien zu beobachten. Die SPD ist schon in ihre Bestandteile zerfallen und auch die CDU beginnt langsam zu brökeln – musste die CSU doch jüngst in Bayern große Stimmverluste einbüßen. Bleibt abzuwarten, ob die jeweiligen Parteivorsitzenden den nötigen Halt bieten können, ihre Partei durch diese „politische Krise“ zu führen.

Mit dem gegenseitigem Einverständnis von Union und FDP zum Zusammenschluss zu einer kleinen Koalition, haben die Liberalen auch schon angekündigt, gegen die Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung vorgehen zu wollen. Bleibt abzuwarten inwiefern sich die FDP im Koalitionsvertrag in diesen Punkten durchsetzen kann. Die Aufnahme dieser Punkte ins Parteiprogramm kurz vor der Bundestagswahl dürften den Liberalen aber sicherlich nochmals einige Wählerstimmen eingebracht haben. Fallen die Punkte nun ganz raus, rückt das die FDP in ein schlechtes Licht …

Die bayerische Landesvorsitzende der FDP hat jedenfalls schon angekündigt, diese Punkte durchsetzen und in Innen- und Rechtspolitik einen neuen Kurs fahren zu wollen.

(Quelle: bundeswahlleiter.de)
(Quelle: bundeswahlleiter.de)

Ein Kurzvideo gegen Internetsperren

Am 22. April 2009 wurde der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen durch das Bundeskarbinett beschlossen, am 18. Juni 2009 im Bundestag verabschiedet.  Auf  die ePetition  gegen dieses Gesetz mit über 130.000 Mitzeichnern wurde bisher noch nicht reagiert. Durch dieses Gesetz wird der Zugang zu kinderpornografischen Seiten im Netz über eine Art „Stopp!“-Seite, auf die der DNS-Server weiterleitet, blockiert – die Seite selbst wird jedoch nicht vom Netz genommen. Dementsprechend leicht lassen sich die Sperren auch über einen Wechsel auf einen „freien“ DNS-Server umgehen. Kinderpronographie wird so nur versteckt, nicht jedoch effektiv bekämpft. Wer wirklich auf kinderpornographische Seiten möchte, kommt da auch hin, trotz der ach so tollen Internetsperren! Und im Untergrund kann beständig weiteragiert werden, weil gegen die eigentlichen Ursprünge nicht vorgegangen wird.

Der Sinn und Zweck des ganzen, nämlich Kinderpornografie zu bekämpfen, ist wirklich lobenswert, die Umsetzung allerdings höchst zweifelhaft und fraglich. Die Liste der kompletten Sperrfilter wird vom BKA geführt, damit wäre theoretisch auch eine unkontrollierte Ausweitung der Sperren auf andere Bereiche möglich – was gegen Artikel 5 Grundgesetz verstößt.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 5 GG, Absatz 1

Auf YouTube habe ich ein nettes Kurzvideo zu diesem Thema gefunden, dass ich Euch nicht vorenthalten wollte: